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Lobbying-Gesetz: die Krux mit der Transparenz

parlamentDer österreichische Nationalrat hat jüngst das Lobbying- und Interessenvertretungs-Transparenz-Gesetz, kurz Lobbying-Gesetz, beschlossen und für 1. Jänner 2013 auf den Weg gebracht. Das Gesetz ist Teil eines größeren "Transparenz-Pakets" und soll u.a. ein öffentlich einsehbares Register für Lobbying-Agenturen schaffen, in dem Grunddaten, Umsätze und Mitarbeiter festgehalten werden. Inhalt und Auftraggeber einzelner Lobbying-Projekte sollen in einem beschränkt einsehbaren Register erfasst werden.

Das Gesetz ist mit Sicherheit ein guter Schritt zur weiteren Professionalisierung der Branche  - denn mehr Transparenz ist auf lange Sicht positiv für alle Seiten sowie für eine funktionierende Demokratie. Und nicht zuletzt auch für das Image der PR&Lobbying-Branche, der ja nicht immer der beste Ruf anhaftet. In Österreich sind wir diesbezüglich in den letzten Jahren durch einige Skandale aufgerüttelt worden. Seriöses Lobbying jedoch ist ein wichtiger Bestandteil politischer und öffentlicher Kommunikation - das Problem war und ist lediglich, dass Lobbyisten eine teils zu starke Einflussnahme auf die Politik haben und vieles "im Dunkeln" oder in rechtlichen Graubereichen passiert...

...und eben jene Graubereiche sind es, die für mich die Krux an den neuen Transparenz-Regelungen ausmachen. Denn Lobbying-Agenturen, die als solche ausgewiesen sind und öffentlich auftreten, sind nicht das zentrale Problem. Die Skandale und Korruptionsaffären (es gilt die Unschuldsvermutung) rund um Meischberger, Hochegger, Mensdorff-Pouilly oder Grasser spielten sich nicht in öffentlichen, sondern in "privaten Sphären" ab: Freunderlwirtschaft, Jachtausflüge, Zigarrenclubs, Jagdgesellschaften... Hier ist weiterhin fraglich, inwieweit ein Lobbying-Gesetz dies verhindern kann.

Auf alle Fälle machen die neuen Transparenz-Regelungen so wie auch der U-Ausschuss klar, dass Einflussnahme und Bereicherung in einer Demokratie keine Kavaliersdelikte sind - insofern sind wir auf einem guten Weg. Hundertprozentig sauber, sofern dies überhaupt möglich ist, kriegen wir die Politik und Lobbyisten nur durch klassische Tugenden einer demokratischen Gesellschaft: kritischer Journalismus sowie eine wachsame Zivilgesellschaft und Öffentlichkeit.

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