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NRW 13: die gute alte Mär vom Protestwähler

131001 steiermark protestDie Nationalratswahl 2013 ist vorbei und so mancher greift sich betroffen oder verärgert an den Kopf, was den Zuwachs der FPÖ betrifft, vor allem in der Steiermark - nun nicht mehr das grüne, sondern das blaue Herz Österreichs. Mehr als 25 % und Platz Eins sprechen eine deutliche Sprache.

Der Grund ist schnell gefunden: Protest gegen die Gemeindefusionen, die von der rot-schwarzen Landesregierung gegen den Widerstand der BürgerInnen und BürgermeisterInnen durchgeboxt werden.Gemeindezusammenlegung hin oder her, das Erklärungsmotiv ist von früheren Wahlen bekannt: Immer dann, wenn die rechten Parteien Erfolge einfahren und die etablierten Großparteien "mit einem blauen Auge davonkommen", wird mit der guten alten Mär vom "Protestwähler" (überwiegend männlich) argumentiert. Ich finde jedoch, dass die "Protestwähler-These" zwei Dinge ausgeblendet:

Einerseits wird dadurch die Relevanz der rechten Parteien geschmälert und die latente Rechtslastigkeit der österreichischen Bevölkerung verharmlost. Andererseits verschließen die Eliten und etablierten Partien so die Augen vor (zu Recht) vorhandenen Ängsten in der Bevölkerung. Deshalb sollte man die FPÖ als rechtsaußen Partei so ernst nehmen wie sie ist. Und das Phänomen der ProtestwählerInnen kritisch hinterfragen.

Zur latenten Rechtslastigkeit: Die Protest-Unkultur der SteirerInnen

Ja, es gibt immer Gründe zum Protest gegen die herrschende Regierung und gegen etablierte Parteien, bei uns in Österreich wie auch in anderen Ländern. ABER: die FPÖ ist nicht die einzige Partei, die für eine Proteststimme zur Verfügung steht. Noch nie gab es entlang des politischen Spektrums so viele Alternativen für eine Stimme abseits der Großparteien. Beispielsweise die NEOS, eine frische Bewegung die dezidiert angetreten ist, um festgefahrene Strukturen aufzubrechen. Oder links der Mitte die Grünen, die so Mainstream tauglich wie nie zuvor sind und in Zeiten von Korruptionsskandalen eine vorbildlich saubere Weste vorweisen können. Aus reinem Protest hätte man die Piraten, KPÖ oder Christen wählen können, weil abzusehen war, dass sie den Sprung ins Parlament ohnehin nicht schaffen. Auch Frank Stronach - für mich zwar kein ernstzunehmender Politiker - hat in seinem Zuschnitt des Populismus immerhin eine klare Abgrenzung zur Xenophobie gezogen. Und selbst das BZÖ unter Josef Bucher schaffte es, sich von seinen rechtspopulistischen Wurzeln zu emanzipieren und - zumindest in diesem Wahlkampf - als wirtschaftsliberale Partei durchaus seriös aufzutreten.

Fazit: Man hätte dem Frust gegen Rot-Schwarz und die Gemeindefusionen auf vielfältigste Weise Ausdruck verleihen können. Aber nein - die (vermeintlichen) Proteststimmen wandern an den äußersten rechten Rand.

Die Beweggründe dahinter: vielleicht doch mehr als "reiner Protest"

Was mich zur zweiten Überlegung bringt: Die "Protestthese" greift zu kurz - denn viele Stimmen für Blau sind keine Proteststimmen, sondern Zeichen einer wachsenden rechten Kernwählerschaft. Und diese nährt sich aus den gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, die bei vielen Menschen zu Unsicherheiten und Ängsten führen: Steigende gesellschaftliche Komplexität, Globalisierung und Migration; Veränderung der Arbeitswelt und damit einhergehend Arbeitsplatzunsicherheit. Und über allem natürlich das große Schlagwort "Krise". Hier haben es Populisten wie HC Strache leicht, WählerInnen auf einer emotionalen Ebene abzuholen und einfache, wenn auch nur vermeintliche, Lösungen anzubieten.

Solche Herausforderungen werden von den Großparteien scheinbar ausgeblendet. Auch in vielen Kreisen der Bevölkerung, die nicht blau wählen und sich über den Wahlausgang empören, sind viele dieser Problemstellungen offenbar nicht sichtbar genug. Dies gilt für "bürgerlich-konservative" ebenso wie für urbane "liberale", "alternative" oder "linksintellektuelle" Milieus. Nehmen wir das Beispiel der Migration: Anscheinend gibt es für viele Menschen in Österreich wirklich ein Immigrationsproblem, vielleicht sind viele gut gemeinte Multikulti-Ansätze in der Praxis nur begrenzt tauglich. Und hier spreche ich ausdrücklich nicht von den MigrantInnen als Menschen (ich bin überzeugt pro Migration), sondern die politischen Rahmenbedingungen, wie wir es Zuwanderern ermöglichen, sich erfolgreich zu immigrieren, ihnen zugleich Rechte und Pflichten auferlegen. Es gilt hier das Thema anzupacken und sachliche Lösungen zu finden sowie klare Regeln zu schaffen - und dabei realpolitisch zu bleiben, ohne die FP populistisch rechts zu überholen (was manche in der VP ja schon versucht haben).

3) Und wenn doch "reiner Protest"?

Also ist die Protest-These zu relativieren. Trotzdem: All jenen, die wirklich nur aus Protest wählen, sei gesagt: reines Protestwählen ist letztklassig. Jede(r) demokratische BürgerIn sollte konstruktiv am politischen Entscheidungsprozess mitwirken. Und das heißt nicht nur "NEIN" zur bestehenden Regierung zu sagen, sondern auch "JA" zu einer Alternative. Natürlich gibt es keine Partei, die die Interessen einer Bürgerin oder eines Bürgers zu 100% vertritt  - trotzdem ist es das Wesen der repräsentativen Demokratie, dass man jene Partei wählt, die die eigenen Anliegen am ehesten umsetzt. Wer nur zur Wahl geht, um "denen da oben eine rein zu haun", ohne die Konsequenzen zu beachten (z.B. Fremdenfeindlichkeit salonfähig zu machen), hat das Konzept der Demokratie nicht verstanden.

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